Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) der Firma
R.AU – COMPUTERTECHNIK GmbH & Co. KG

Allen Vertragsabschlüssen mit der Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG liegen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nachfolgenden Bestimmungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die Gesamtdauer der Geschäftsbedingungen.
1. Angebote – Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen, Zwischenverkäufe und Irrtümer vorbehalten. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Material- und Konstruktionsänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes, bleiben vorbehalten, ohne dass wir dafür verantwortlich gemacht werden können. Werbeaussagen von R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Von diesen AGB´s abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG.

2. Lieferzeiten – Die besonders zu vereinbarende Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Auftraggeber voraus. Teillieferungen sind statthaft und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen verlängern die Lieferzeit entsprechend. Gleiches gilt bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse außerhalb der Verantwortung der Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG, z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, Streiks oder Aussperrungen, Verzögerungen oder Ausfall von Unterlieferanten usw. Bei Unmöglichkeit der Lieferungen aufgrund o.g. Ereignisse kann die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass dadurch dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche entstehen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

3. Verpackung – Die Verpackung der Waren wird nach Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Büro Schwandorf. Sollte sich die Abwicklung des Auftrages aus Gründen verzögern, die der Auftraggeber zu vertreten hat, behält sich die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG eine Berücksichtigung der dadurch entstandenen Mehraufwendungen (gestiegene Materialkosten, Löhne, Steuern, u. a. m.) bei der Rechnungserstellung vor. Die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers mit früheren, auch evtl. verjährten Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aufzurechnen und zwar zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung(en). Änderungen von Aufträgen, die sich bereits in Bearbeitung befinden, berechtigen die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG zu der dann gegebenen Sach- und Aufwandslage entsprechenden Preisänderungen.

4. Zahlungen – Lieferungen an Neukunden erfolgen ausschließlich per Barnachnahme oder Vorkasse, ansonsten sind die Zahlungen netto Kasse bei Erhalt der Rechnung fällig. Für größere Aufträge, können der bisher geleisteten Arbeit, Teilvorauszahlungen verlangt werden. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist, entstehen Zinsansprüche in Höhe von 3%, über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bank, zuzüglich Mehrwertsteuer. Evtl. höhere Schäden, aufgrund von verspäteten Zahlungen, können bei entsprechendem Nachweis verlangt werden. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, so kann die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Auftraggebers vorläufig einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller auch noch nicht fälligen Forderungen, einschließlich Wechsel gestundeter Beträge verlangen, oder dementsprechende Sicherheiten fordern.

5. Annahmeverzug – Bei Annahmeverzug des Auftraggebers, ist die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG berechtigt, nach Satzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von max. 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall kann die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG eine Pauschale in Höhen von 20% des Kaufvertrages als Entschädigung verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist einem geringeren Schaden nach; die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG behält sich vor, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

6. Gefahrenübergang – Die Gefahr geht mit Verlassen der Ware aus dem Büro Schwandorf auf den Auftraggeber über. Transportversicherungen für die Ware erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

7. Kaufverträge nach dem Fernabsatzgesetz – Die Frist des Rückgaberechts regelt das Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn die Artikel rechtzeitig an die auf der Rechnung oder dem Lieferschein angegebene Adresse von R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG abgesendet werden. Der Kunde hat die Waren mit der gleichen Versandart zurückzusenden, die für die ursprüngliche Versendung gewählt wurde. Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten trägt der Kunde, wenn der Bestellwert € 100,00 nicht überschreitet. Trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, so werden unfrei eingesandte Rücksendungen nicht angenommen. Die Waren müssen in unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung sein. Rücksendungen, die unvollständig, beschädigt und/oder nicht in Originalverpackung sind, werden von uns nicht entgegengenommen bzw. auf Kosten des Kunden zurückgesandt.

8. Eigentumsvorbehalt – Bis zum Eingang des vollen Gegenwertes behält sich die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG das Eigentum an ihren Lieferungen vor. Forderungen eines Kunden aus einem Weiterverkauf von Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, tritt er an die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG ab. Insbesondere tritt der Kunde auch Ersatzansprüche gegen Versicherungen oder Dritte aus einer Beschäftigung, der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG im Voraus ab. Eine Verpflichtung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Kunden nicht gestattet.

9. Beanstandungen, Mängel – Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger, unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, nach Übernahme, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige, innerhalb von 4 Tagen ab Lieferscheindatum, von Beanstandungen und Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

10. Gewährleistungen – Die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG gewährleistet, dass der Kaufgegenstand frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Die Gewährleistung der Fa. R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Garantie wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder dem Austausch von defekten Teilen. An- und Abfahrtskosten sind nicht Bestandteil der Gewährleistung. Datenverluste, die u. a. durch die Zerstörung von Speichermedien (wie zum Beispiel Festplatten etc.) entstehen, stellen das Betriebsrisiko des Vertragspartners dar. Ein evtl. hieraus entstehender Schaden ist von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche Gewährleistung entfällt grundsätzlich, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden, wenn Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen der Produkt-Hersteller entsprechen. Ersatzteile welche bei uns käuflich erworben werden, unterliegen lediglich der 6-monatigen Gewährleistung, welche vom Hersteller gegeben wird. Erfüllungsort ist Schwandorf

11. Haftung – Die Haftung der Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG ist für alle Fälle einer unerlaubten Handlung, einer positiven Forderungsverletzung und einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsanbahnungen beschränkt auf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung des Kaufgegenstandes. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG sind ausgeschlossen. Ansprüche gegenüber der Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG verjähren vereinbarungsgemäß nach 6 Monaten nach Entstehung der Ansprüche. Eine Haftung für evtl. Datenverlust wird generell ausgeschlossen.

11.1 Haftung bei Angaben durch Kunden – R.AU Computertechnik GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden welche aus fehlerhaften Angaben des Kunden entstehen, sei es z.B. bei der Beschaffung von Hardware oder Installation und Konfiguration von Netzwerken oder Zugänge zum Internet. Die Daten welche uns vom Auftraggeber übermittelt werden, gelten als verbindlich und werden nicht auf Korrektheit geprüft, außer der Kunde beauftragt die Prüfung dieser Mengen-, Konfigurations- oder Zugangsdaten explizit.
11.2 Haftung bei Nutzung von Kundeneigentum zur Durchführung von Dienstleistungen – Der Kunde haftet stets selbst dafür, dass sein zur Verfügung gestelltes Eigentum zur Durchführung von Dienstleistungen ihm rechtmäßig gehört und frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt insbesondere z.B. bei Installationen von Kundensoftware. Versichert der Kunde mündlich, dass sein zur Verfügung gestelltes Eigentum rechtmäßig erworben ist, z.B. Lizenzen für Software, so gilt diese Versicherung als verbindlich. R.AU Computertechnik GmbH & Co. KG haftet dann im Falle, dass sich gegenteiliges herausstellen sollte, nicht.

12. Standard- und Individualsoftware – Zum Betrieb eines PCs ist die Lizenz einer Software nötig, die aufgrund der möglichen Vielfalt nicht im Lieferumfang des Computersystems beinhaltet ist. Alle lizenzrechtlichen Forderungen werden an den Software-Hersteller abgetreten. Für kundenspezifische Softwareentwicklung und Adaptionen räumt die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG dem Kunden für die Dauer seiner Benutzung das Nutzungsrecht ein. Für die Software wird ein Urheberrecht in Anspruch genommen. Das Eigentum der Software, sowie die dazugehörigen schriftlichen Unterlagen, gehen nicht in das Eigentum des Kunden über.
Der Kunde ist nicht berechtigt Änderungen an der Software vorzunehmen. Verletzt der Kunde schuldhaft seine ihm im Zusammenhang mit der Überlassung der Software, auferlegten Pflichten, ist die Firma R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG zur fristlosen Kündigung der, dem Kunden gewährten Nutzungsrechte, befugt. Der Kunde ist dann zur Rückgabe bzw. Löschung der Software mit dem dazugehörigen Unterlagen und Kopien verpflichtet. Im Übrigen ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.

13. Wirksamkeit – Die Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen, gleich aus welchen Gründen, lässt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Vertragsparteien ist Schwandorf, auch in Wechsel- und Schecksachen.

14. Datenschutz – Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner, uns im Rahmen des Kontaktes überlassenen personenbezogenen Daten, auf Grundlage der allgemeingültigen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu. Vom Einverständnis zur Übersendung von Werbematerialien oder zu Werbekontakten darf die Fa. R.AU-Computertechnik GmbH & Co. KG, bis zum schriftlichen Widerruf durch den Kunden, ausgehen.

Alle Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Schwandorf, 01.01.2003